IMPRESSUM

 

GBT-Systems GmbH

Winkl 13

D-85643 Steinhöring

 

Geschäftsführer: Werner Weger

 

Handelsregister: HRB 198573

 

USt.-IdNr.: DE283214402

 

Tel: +49 (0)8094 25898 - 0                 FAX: +49 (0)8094 25898 - 92

E-Mail: info@gbt-systems.com           WEB: www.gbt-systems.com



AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

GBT Systems GmbH, Winkl 13, 85643 Steinhöring

 

 

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

 

1.     Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

2.     Dienstleistungen und Warenlieferungen erbringt die GBT Systems GmbH ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB`s sind auch Bestandteil aller künftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen

 

3.     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten finden grundsätzlich keine Anwendung. Auch der Verweis auf Schriftverkehr, der wiederum auf solche Bedingungen verweist, führt nicht zur Akzeptanz oder zur Geltung dieser Bedingungen.

 

4.     Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

 

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

 

 

1.     Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2.     Mit der Bestellung einer Dienstleistung oder Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Dienstleistung oder Ware erwerben zu wollen.

 

3.     Bestellt der Kunde die Ware / Dienstleistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.

 

4.     Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

5.     Wenn nicht anderes vereinbart, so unterliegen gebuchte Dauerleistungen, wie z.B. Backup, Archivierung, virtuelles Rechenzentrum oder Wartungsverträge einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Verlängerung erfolgt stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird.

 

6.     Eine fristlose Kündigung aus besonderem Grund seitens der GBT Systems GmbH ist möglich, wenn:

 

 

 

-       Ein Insolvenzverfahren über den Kunden eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden ist

 

-       Der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Mitwirkungspflichten verstößt

 

-       Leistungen für rechtswidrige oder vertragswidrige Zwecke missbraucht werden

 

 

 

7.     Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

 

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

 

1.     Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. In diesem Zeitraum ist der Kunde verpflichtet:

 

 

 

-       die Ware pfleglich zu behandeln.

 

-       uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder Vernichtung unverzüglich anzuzeigen.

 

-       Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

 

 

2.     Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

3.     Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

 

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

 

I. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

 

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

 

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

II. Fernabsatzvertrag mit Rückgabeklausel

 

1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

2. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

 

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

 

§ 5 Vergütung, Zahlung und Anpassungsrecht

 

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend (ggf. befristet). Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer   Versandkostenpauschale.  Der Kunde kann den Kaufpreis per Lastschrift, Rechnung oder Vorauskasse leisten.  Bei materiellen Leistungen über € 5000,00 hat eine Vorauszahlung in Höhe von 50% zu erfolgen oder es ist eine Sicherung über Bankbürgschaft notwendig. Bei monatlich oder jährlich wiederkehrenden Leistungen erfolgt die Bezahlung ausschließlich per SEPA Lastschrift.

 

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware / Dienstleistung innerhalb der in der Rechnung angegebenen First den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.  Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 

 

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Gefahrübergang

 

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

 

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

 

§ 7 Gewährleistung

 

1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

 

1. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

 

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

 

§ 9 Schlussbestimmung

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst entspricht.

 

Download AGB